»Medienecho« | AKK wird neue deutsche Verteidigungsministerin

Bild: „Fakt ist: Anders, als ihre ehrgeizige Rivalin von der Leyen, der Kanzlerin Angela Merkel 2013 das Verteidigungsressort gewissermaßen als Bewährungsprobe zuschob und damit letztlich die bis dahin durchaus gefährliche Konkurrentin um den Ruf als harte und erfolgsverwöhnte Managerin brachte, ist die Berufung Kramp-Karrenbauers für diese ein unschätzbarer Vorteil.
Denn: Sollte Merkel jetzt als Kanzlerin zurücktreten, können die Amtsgeschäfte vom Bundespräsidenten einem Kabinettsmitglied übertragen werden. Kramp-Karrenbauer, die kein Bundestagsmandat hat, könnte auf diesem Wege Kanzlerin der GroKo werden, ohne dass Neuwahlen oder eine Nachwahl mit Hilfe der SPD nötig wären.„

Frankfurter Rundschau: „Kramp-Karrenbauer geht ein großes Risiko ein. Das Wehrressort gilt als eines der schwierigsten in Berlin. Entweder, Kramp-Karrenbauer scheitert dort wie so viele ihrer Vorgänger. Oder aber sie hat Erfolg – und kann dann mit Fug und Recht Anspruch auf die Kanzlerschaft erheben. Die CDU-Chefin dürfte nun vor ihrer heikelsten Bewährungsprobe stehen.“

WELT: „In der FDP stieß die Personalie hingegen auf Kritik. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte WELT: »Frau Kramp-Karrenbauer macht sich spätestens jetzt unglaubwürdig. Nachdem Sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin. Wir können davon ausgehen, dass Ihre Zeit nach den Landtagswahlen im Herbst bereits abgelaufen sein wird. Kanzlerin und Union zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im geringsten interessieren. Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen missbrauchen.«

Die Zeit: „Ein großes Problem ist vor allem die Qualität von Material und Technik bei der Truppe. Die Rede ist von nicht flugtauglichen Flugzeugen, Kriegsschiffen, die immer noch am Pier festliegen, und fehlenden gepanzerten Fahrzeugen. Entsprechende Ausrüstungen sind nach wie vor weit hinter Plan und Erwartungen. Wie schlimm die Lage ist, lässt sich nicht konkret sagen, da das Verteidigungsministerium entsprechende Informationen seit diesem Jahr als geheim einstuft. (…) Die großen Projekte, die von der Leyen in ihrer Amtszeit starten wollte, sind immer noch am Anfang des ganzen Auswahl- und Bestellprozesses: Das künftige Mehrzweckkampfschiff 180 der Marine ebenso wie das geplante neue Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS). (…) Ein weiteres großes Problem ist das Thema Personal.“

t-online.de: „Mit Schlagzeilen über die Kostenexplosion der „Gorch Fock“ und der „Berateraffäre“ hat das Ministerium zuletzt Schlagzeilen gemacht. Aufreger in Berlin, aber sicherheitspolitisch eher „peanuts“. Die eigentlichen Herausforderungen für den neuen Minister sind nach Einschätzung von Militärexperten drei Punkte:

  • Die Modernisierung und Instandhaltung von Waffensystemen und Material mit der Neuordnung des lähmenden Beschaffungswesens.
  • Die Personalgewinnung angesichts zunehmender Konkurrenz um Fachkräfte. Zudem die Digitalisierung der Armee. Dazu gehören die Vernetzung von Waffensystemen, die Cyberarmee sowie der technisch und moralisch herausfordernde Einsatz von Systemen Künstlicher Intelligenz.
  • Und natürlich das leidige Thema Geld.“

Handelsblatt: „Das Ergebnis einer Yougov-Umfrage im Auftrag des Handelsblatts erreicht uns gerade: Nur 12 Prozent halten Annegret Kramp-Karrenbauer demnach für kompetent genug, um das Amt der Verteidigungsministerin zu bekleiden.
57 Prozent halten sie nicht für kompetent. 32 Prozent der Befragten geben an, dass sie das nicht beurteilen können, oder machen. Für die repräsentative Umfrage wurden heute 552 Personen befragt.“

FAZ: „Nun hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Botschaft erkannt. Sie will, dass die CDU ausführlich darüber debattiert, ob die Wehrpflicht wiederaufleben oder eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen eingeführt werden soll. (…) Die CDU-Generalsekretärin geht auch aus taktischer Sicht geschickt vor. Sie macht mit ihrem Vorstoß den eher traditionell orientierten Anhängern der CDU ein Angebot und kommt zugleich Bestrebungen von Abgeordneten aus dem konservativen Teil der Partei zuvor, die mit dem Thema wiederbelebte Wehrpflicht und/oder allgemeine Dienstpflicht auf sich aufmerksam machen wollen.“