Islamismus : Frankreich will Maßnahmen ergreifen

Tebel-Report. – Schon im Februar 2020 bemerkte Emmanuel Macron:

„Unser Feind ist der Separatismus, d.h. das Phänomen, das wir seit Jahrzehnten beobachten, nämlich der Wille, die Republik zu verlassen, ihre Regeln nicht mehr zu respektieren, eine Rückzugsbewegung, die aufgrund von Überzeugungen und Zugehörigkeit darauf abzielt, das republikanische Feld zu verlassen, und das ist nicht akzeptabel“.

Emmanuel Macron am 18. Februar in Mülhausen im Elsass nach einem Zitat in rfi.

DIE „WIEDEREROBERUNG“ VON PROBLEMVIERTELN

Nach deutlichen Worten zum radikalen Islamismus im Februar, folgte am Freitag bei einer Rede in Les Mureaux (Yvelines), einer Stadt am Rande von Paris, nun eine Ankündigung. Derzufolge soll am 9. Dezember ein Aktionsplan im Ministerrat vorgelegt werden, um die Problemviertel wieder „zurückzugewinnen“.

Damit wendet sich Macron augenscheinlich gegen Ghettobildung und eine schleichende Islamisierung in Stadtteilen der Republik.

Erst im Januar hatte das Journal du Dimanche mit der Veröffentlichung einer geheimen Analyse der Direction générale de la Sécurité intérieure (DGSI) aufhorchen lassen, in der von mehr als 150 Orten und Gegenden gesprochen wurde, in denen französisches Recht nicht mehr zu gelten scheine.

Der französische Politikwissenschaftler Bernard Rougier charakterisierte laut Deutschlandfunk diesen „Islam der Kontrolle“: Militante Minderheiten versuchten demnach ihren liberalen Glaubensbrüdern eine salafistische Lebensvorstellung zu vermitteln und sie einer strengen Lebensführung zu unterwerfen, indem sie Dinge für unrein oder verboten erklären. Dies betreffe beispielsweise das Essen, Freundschaften mit Ungläubigen und Juden oder Frauen die Hand zu geben.

Zum Ausdruck kommt diese Radikalisierung auch in islamistischen Anschlägen in Frankreich. Seit 2015 seien dabei mehr als 250 Menschen gestorben, berichtet die Deutsche Welle.

DAS MASSNAHMENPAKET

Der von Emmanuel Macron angesprochene Aktionsplan soll mehrere Bereiche umfassen:

Radikale Vereine und Verbände sollen keine Subventionen mehr erhalten, sofern sie nicht einen „Vertrag über die Achtung der Werte der Republik“ und zum Säkularismus unterzeichnen, so der französische Präsident.

Ferner soll laut rfi Polygamie und Jungfräulichkeitsbeschneidungen bekämpft werden.

Der Islam in Frankreich soll laut Macron zudem von ausländischen Einflüssen befreit werden, schreibt France 24. Dies betrifft die Kontrolle der Finanzierung und die Praxis, das Imame im Ausland ausgebildet werden. Deshalb sei auch ein wissenschaftliches Institut für „Islamologie“ geplant.

Ebenso soll der Hausunterricht für Kinder drastisch eingeschränkt werden, um zu verhindern, dass Kinder durch abweichende Schulpläne „indoktriniert“ werden.

Letztlich sollen Bürgermeister stärker von Präfekten kontrolliert werden. Um gewählt zu werden, war es in der Vergangenheit vorgekommen, dass Bürgermeister Forderungen radikaler islamistischer Gruppen nachkamen. Diese Entscheidungen sollen die Präfekten aussetzen können.

Siehe

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