EINSATZ – IDEEN – IDEALISMUS: Die neuen und kleineren Parteien im österreichischen Wahlkampf

Demokratie lebt von der Vielfalt an Meinungen, von konstruktiven Ideen und persönlichem Idealismus. Das Interesse der Menschen konzentriert sich aber allgemein auf erfolgreiche Menschen und Sieger. Deswegen liegt es auch nahe, dass bei Wahlen insbesondere auf jene Parteien und Politiker geblickt wird, welchen eine realistische Siegchance eingeräumt wird, bzw. in abgeschwächter Form auch auf solche, die durch ihre Umfragewerte am Einzug ins Parlament kratzen. Den übrigen wahlwerbenden neuen und kleineren Parteien wird hierdurch aber die Möglichkeit sehr stark eingeschränkt, ihre Anliegen einem größeren Menschenkreis vorzustellen, auch wenn diese Parteien unter gleichen Bedingungen ebenso eine beträchtliche Wählerschaft um sich scharen könnten.

In einem sehr spannenden Artikel arbeitete der stellvertretenden Chefredakteur des «Norschleswiger», Cornelius von Tiedemann, heraus, dass sich die Parteiendemokratie in Dänemark in eine Richtung bewegt, in der sich Parteien wie Unternehmen organisieren, Spin-Doktoren und kleine „Führungsklubs“ das Sagen haben und die Politik als „Ware“ verkauft wird. Wenngleich es Partei- und Fraktionsdisziplin schon immer gab, sieht Cornelius von Tiedemann in Dänemark – und das gilt wohl auch für zahlreiche westliche Demokratien – die Gefahr gegeben, dass sich Parteien „in undemokratisch strukturierte Machtfabriken […] verwandeln, die austauschbare Politiker produzieren […].“ (Nordschleswiger)

Gerade dieses Gefühl, dass die Parteiendemokratie den Wähler nur zu seiner Legitimation für die nächste Wahlperiode benötigt, greift Roland Düringer, der Gründer der Liste G!LT auf, indem er feststellt, dass „der Wähler seine Stimme bei der Wahl abgibt und sie erst nach vier Jahren wieder erhält.“
Diese Grundstimmung zeigt sich in Österreich einerseits in einem breiteren politischen Konsens, die Möglichkeit von Volksabstimmungen zu stärken und andererseits auch im Aufkommen von Modellen der politischen Bürgerbeteiligung.

Im Sinne der „Chancengleichheit“ veröffentlicht der «Tebel-Report» in den nächsten Tagen ausführliche Interviews mit Vertretern der kleineren und neuen Parteien. Damit soll diesen ein Raum geboten werden, sich ausführlich vorzustellen, aufzuzeigen wofür sie stehen, was sie im Parlament einbringen können und wie sie sich gegenüber den demokratischen Mitbewerbern abgrenzen. Diese Interview-Reihe soll den Einsatz, den Ideenreichtum, den ungeheuren Idealismus dieser Menschen würdigen, die, weltanschaulich, wo immer sie stehen mögen, eines eint: den Wunsch, das politische System für die Bürgerinnen und Bürger lebenswerter und besser zu gestalten.

Bild: Für die Verwendung der Partei-Logos sei der FLÖ (Freie Liste Österreich), Liste Peter Pilz, Meine Stimme G!LT, die Weißen und der KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs) herzlich gedankt.