Bericht an den US-Kongress rückt Türkei in Syrien in ein zweifelhaftes Licht

Tebel-Report. – Laut dem 128-seitigen Vierteljahresbericht der US-Militäroperation „Inherent Resolve“ an den Kongress der Vereinigten Staaten könnte es möglicherweise in Syrien zu Menschenrechtsverletzungen durch türkisch-unterstützten islamistischen Milizen kommen, den sogenannten TSO.

Auf Seite 69 zitiert der Bericht das Department of State (DoS), dass „in diesem Quartal mehrere Berichte über TSO-Missbräuche im türkischen Einfallgebiet erhalten“ habe, „darunter »willkürliche Festnahmen, außergerichtliche Tötungen, die Beschlagnahme und Umsiedlung neuer Bevölkerungsgruppen in Privatbesitz, die wiederholte und absichtliche Absperrung des Wasserzugangs für eine halbe Million Zivilisten und die Verbringung willkürlich festgehaltener Syrer über eine internationale Grenze in die Türkei«.“

Das Department of State (DoS) hält Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Afrin für glaubwürdig, „darunter die Schändung mehrerer jesidischer Schreine, die Entführung von jesidischen und kurdischen Frauen gegen Lösegeld sowie die Plünderung und Vandalisierung von Häusern und archäologischen Stätten“, obwohl es „vor Ort nicht präsent und daher nicht in der Lage ist, diese Berichte zu bestätigen„.

Auch fehlten bis auf einen einzigen Fall Beweise dafür, „dass die syrische Interimsregierung konsequent TSO-Mitglieder, die in Menschenrechtsverletzungen oder Verstöße gegen das Gesetz des bewaffneten Konflikts verwickelt sind, verhaftet, strafrechtlich verfolgt oder anderweitig zur Rechenschaft gezogen hat,“ so der Vierteljahresbericht der US-Militäroperation „Inherent Resolve“. Mit anderen Worten: Die Türkei lässt in Nordsyrien relativ ungestraft Menschenrechtsverletzungen zu.

Das Verhältnis des NATO-Partners und EU-Beitrittskandidaten Türkei zu radikalen islamistischen Milizen in Syrien umreißen zwei weitere Textstellen: Auf Seite 4 heißt es, dass das U.S. European Command (USEUCOM) berichtete, dass die Türkei – trotz verstärkter Sicherheitsmaßnahmen – dem IS noch immer noch als ein “major facilitation hub” (etwa ein: wichtiger Knotenpunkt für Erleichterungen) dient. Dies hinge aber auch mit der geographischen Lage und der langen türkischen Grenze mit Syrien zusammen,so der Bericht weiters. Der Vierteljahresbericht zitiert auf Seite 55 USCENTCOM, wonach die „Türkei aktiv mehrere islamistische Hardliner-Milizen und -Gruppen“ unterstützt, „die »in gewalttätige kriminelle Aktivitäten verwickelt sind (…)«.“

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